Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Nichtraumbedeutsamkeit einer Windkraftanlage als Gegenstand eines Bauvorbescheidsantrags

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO; § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB; § 67 Abs. 9 S. 3 BImSchG
  Möglichkeit einer Beschränkung des Prüfprogramms eines Bauvorbescheids für eine Windkraftanlage nach Maßgabe der Bauvoranfrage auf einzelne Fragen der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit

• rechtsportal.de

  Möglichkeit einer Beschränkung des Prüfprogramms eines Bauvorbescheids für eine Windkraftanlage nach Maßgabe der Bauvoranfrage auf einzelne Fragen der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit

• ibr-online

  Prüfprogramm von Bauvorbescheid: Beschränkung möglich!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Möglichkeit einer Beschränkung des Prüfprogramms eines Bauvorbescheids für eine Windkraftanlage nach Maßgabe der Bauvoranfrage auf einzelne Fragen der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit

Papierfundstellen

• DVBl 2011, 1556
• BauR 2012, 687
• ZfBR 2012, 275 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (18)

• VG Osnabrück, 25.04.2003 - 2 A 27/02

  Auslaufen; Bodenverunreinigung; Ersatzvornahme; Gefahrenabwehrrecht; Schädliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.09.2011 - 12 LB 218/08

  Es werde deshalb in vollem Umfang auf das Urteil der Kammer vom 4. November 2004 (2 A 27/03) Bezug genommen, in dem diese die entgegenstehende Festsetzung des Regionalen Raumordnungsprogramms des Beklagten mit einer Höhenbegrenzung von 50 m für die Raumbedeutsamkeit für unwirksam gehalten und sich auch mit den weiteren öffentlichen Belangen im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB, die dem Vorhaben entgegenstehen müssten, auseinandergesetzt habe.

  Die angegriffene Entscheidung nimmt ferner Bezug auf das Urteil der Kammer vom 4. November 2004 - 2 A 27/03 -, mit dem das Gericht das dort im Streit befindliche Vorhaben entgegen der Regelvermutung im RROP 2000 des Beklagten als nicht raumbedeutsam eingestuft hat.

• VG Lüneburg, 08.07.2003 - 2 A 62/02

  Ausschlusswirkung; Raumbedeutsamkeit; regionales Raumordnungsprogramm; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.09.2011 - 12 LB 218/08

  Das Urteil nimmt zur Begründung schlicht auf die (damalige) ständige Rechtsprechung der Kammer (vgl. insbesondere Urt. v. 8.7.2003 - 2 A 62/02 -) Bezug, wonach Anlagen mit einer Gesamthöhe von weniger als 100 m im norddeutschen Flachland regelmäßig nicht als raumbedeutsam anzusehen seien und das vorliegende Verfahren keine Besonderheiten aufweise.

  Im Hinblick darauf hatte der früher u. a. zuständige 9. Senat des erkennenden Gerichts die Auffassung vertreten, dass jedenfalls im (norddeutschen) Flachland Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 100 m und mehr stets die Schwelle zur Raumbedeutsamkeit überschritten, weil sie aus Gründen der Flugsicherheit kennzeichnungspflichtig seien und dadurch die auch schon bei Anlagen geringerer Höhe wegen der Bewegung der Rotorblätter und des in der Regel massiven Mastes optische Dominanz der aus der Fläche aufragenden Windkraftanlagen noch in raumbedeutsamer Weise verstärkt werde (vgl. etwa Urt. v. 28.3.2006 - 9 LC 225/03 - Berufungsentscheidung zu dem Verfahren 2 A 62/02 (und 2 A 168/02) des VG Lüneburg).

• BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 24.91

  Fortsetzungsfeststellungsantrag im Anschluß an eine Verpflichtungsklage - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.09.2011 - 12 LB 218/08

  Anderenfalls geht der Fortsetzungsfeststellungsantrag über den ursprünglichen Streitgegenstand hinaus (vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urt. v. 24.1.1992 - 7 C 24.91 -, BVerwGE 89, 354).

  Ein zulässiges Fortsetzungsfeststellungsbegehren liegt darüber hinaus jedoch grundsätzlich nur dann vor, wenn - wie dargestellt - mit der beantragten Feststellung der Streitgegenstand nicht ausgewechselt oder erweitert wird, denn nur dann gebietet es der § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zu Grunde liegende Gedanke der Prozessökonomie die Weiterführung des Verfahrens unter erleichterten Voraussetzungen zuzulassen (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 24.1.1992, a. a. O.; Beschl. v. 7.5.1996 - 4 B 55.96 -, Buchholz 310, § 113 VwGO Nr. 186).

 
• BVerwG, 02.08.2002 - 4 B 36.02

  Voraussetzungen für eine Grundsatzrevision; Privilegierung von Windenergieanlagen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.09.2011 - 12 LB 218/08

  Der Vorstellung, die Raumbedeutsamkeit einer Windkraftanlage sei mit Blick auf eine bestimmte Größenordnung zu definieren und lasse sich ab einer bestimmten Meterangabe eindeutig beantworten, hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich eine Absage erteilt (vgl. Beschl. v. 2.8.2002 - 4 B 36.02 -, BauR 2003, 837).

  In seinem Beschluss vom 2. August 2002 (- 4 B 36.02 -, a. a. O.) hat auch das Bundesverwaltungsgericht keinen Zweifel daran gelassen, dass eine Windkraftanlage wegen ihrer Höhe von knapp 100 m, ihrer vertikalen Ausdehnung und ihren Wirkungen auf die weitere Umgebung als raumbedeutsam angesehen werden kann.

• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.09.2011 - 12 LB 218/08

  Das mit der Ausweisung an anderer Stelle verfolgte Steuerungsziel darf nicht unterlaufen werden (BVerwG, Urt. v.17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287, 302 f.;… Sen., Urt. v. 15.5.2009 - 12 LC 55/07 -, NVwZ-RR 2009, 875).
• OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 12 LC 55/07

  Möglichkeit eines Bescheidungsurteils bei Ablehnung einer Genehmigung durch eine …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.09.2011 - 12 LB 218/08

  Das mit der Ausweisung an anderer Stelle verfolgte Steuerungsziel darf nicht unterlaufen werden (…BVerwG, Urt. v.17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287, 302 f.; Sen., Urt. v. 15.5.2009 - 12 LC 55/07 -, NVwZ-RR 2009, 875).
• BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10

  Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.09.2011 - 12 LB 218/08

  In einem solchen Fall handelt es sich um verbindliche Aussagen, die nach Maßgabe ihrer - beschränkten - Reichweite der planerischen Disposition nachgeordneter Planungsträger entzogen sind (…BVerwG, Urt. v. 18.9.2003 - 4 CN 20.02 -, BVerwGE 119, 54, 60; Urt. v. 16.12.2010 - 4 C 8.10 -, ZfBR 2011, 255 zu Sollvorschriften als Ziele der Raumordnung).
• BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02

  Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.09.2011 - 12 LB 218/08

  In einem solchen Fall handelt es sich um verbindliche Aussagen, die nach Maßgabe ihrer - beschränkten - Reichweite der planerischen Disposition nachgeordneter Planungsträger entzogen sind (BVerwG, Urt. v. 18.9.2003 - 4 CN 20.02 -, BVerwGE 119, 54, 60;… Urt. v. 16.12.2010 - 4 C 8.10 -, ZfBR 2011, 255 zu Sollvorschriften als Ziele der Raumordnung).
• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.09.2011 - 12 LB 218/08

  Ob eine einzelne Windenergieanlage in diesem Sinne raumbedeutsam ist, beurteilt sich nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls (st. Rspr. d. BVerwG und d. erk. Sen., vgl. nur BVerwG, Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33, 35;… Sen., Urt. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, DWW 2007, 381;… Urt. v. 10.01.2008 - 12 LB 22/07 -, ZfBR 2008, 366;… Urt. v. 24.1.2008 - 12 LB 44/07 -).
• OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 12 LB 22/07

  Prüfungsumfang für ein Außenbereichsvorhaben (Windfarm) im Zusammenhang der Klage …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.09.2011 - 12 LB 218/08

  Ob eine einzelne Windenergieanlage in diesem Sinne raumbedeutsam ist, beurteilt sich nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls (…st. Rspr. d. BVerwG und d. erk. Sen., vgl. nur BVerwG, Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33, 35;… Sen., Urt. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, DWW 2007, 381; Urt. v. 10.01.2008 - 12 LB 22/07 -, ZfBR 2008, 366;… Urt. v. 24.1.2008 - 12 LB 44/07 -).
• BVerwG, 08.03.2004 - 4 C 6.03

  Berufungsbegründung; gesonderter Schriftsatz; Bezugnahme auf Begründung des …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 12 LC 18/07

  Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche …
• OVG Niedersachsen, 28.11.2007 - 12 LC 70/07

  Anspruch auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids zur Frage …
• OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 12 LB 44/07

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von …
• BVerwG, 03.06.2003 - 5 C 50.02

  Feststellungsinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage (hier: …
• BVerwG, 07.05.1996 - 4 B 55.96

  Verwaltungsprozeßrecht: Beurteilungszeitpunkt bei einer auf eine erledigte …
• OVG Niedersachsen, 21.12.2010 - 12 KN 71/08

  Bekanntmachung von Satzungen in Niedersachsen
• OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 12 LC 51/07

  (Fortsetzungs-)Feststellungsklage nach Erledigung des Verpflichtungsantrags auf …

• VG Hannover, 22.09.2011 - 4 A 1052/10

  Ausschlusswirkung; Flugsicherungseinrichtung; Navigationsanlage; Regionales …

  Das wäre dann der Fall, wenn die zur Genehmigung gestellten Anlagen als raumbedeutsam anzusehen wären, wofür angesichts der Größe und der Zahl der Anlagen weit Überwiegendes spricht (vgl. zur Raumbedeutsamkeit von Windenergieanlagen OVG Lüneburg, Urt. vom 15.09.2011, 12 LB 218/08 - juris).
• OVG Niedersachsen, 12.10.2011 - 12 LA 219/10

  Anspruch auf immisssionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage bei …

  Ob eine einzelne Windenergieanlage in diesem Sinne raumbedeutsam ist, beurteilt sich nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls (…st. Rspr. d. BVerwG und d. erk. Sen., vgl. nur BVerwG, Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33, 35;… Sen., Urt. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, DWW 2007, 381;… Urt. v. 10.01.2008 - 12 LB 22/07 -, ZfBR 2008, 366; Urt. v. 24.1.2008 - 12 LB 44/07 - zuletzt Urt. v. 15.9.2011 - 12 LB 218/08 -).

  Eine Abweichung im Einzelfall steht zwar unter dem Vorbehalt, dass die Konzeption, die der Planung zu Grunde liegt, als solche nicht in Frage gestellt wird und das mit der Ausweisung an anderer Stelle verfolgte Steuerungsziel nicht unterlaufen werden darf (… BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287;… Sen., Urt. v. 15.5.2009 - 12 LC 55/07 -, NVwZ-RR 2009, 875; Urt. v. 15.9.2011 - 12 LB 218/08 -, juris); sie ist aber unstreitig möglich.

• OVG Niedersachsen, 30.04.2015 - 12 LA 156/14

  Ersatzfahrzeug; Fahrtenbuch

  Der Kläger weist zwar zu Recht darauf hin, dass der Senat in seinem Urteil vom 10. Februar 2011 (- 12 LB 218/08 -, DAR 2011, 339) den dort ebenfalls festgelegten Zeitraum einer Fahrtenbuchauflage von neun Monaten als ermessensfehlerhaft und unzureichend begründet angesehen hat.
• VG Cottbus, 05.03.2015 - 4 K 374/13

  Immissionsschutzrecht

  Ob eine Windenergieanlage in diesem Sinne raumbedeutsam ist, beurteilt sich nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls (BVerwG…, Beschluss vom 2. August 2002 - 4 B 36/02 - juris Rn. 6 …und Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4/02 - juris Rn. 11; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 15. September 2011 - 12 LB 218/08 - juris Rn. 36; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 16. März 2012 - 2 L 2/11 - juris Rn. 5;… Runkel in: Bielenberg/Runkel/Spannowsky, a.a.O., L § 3 Rn. 239).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Reichweite einer Beseitigungsanordnung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Bedeutung der "Beseitigung" i.S.d. § 89 Abs. 1 Nr. 4 NBauO als die vollständige Entfernung der baulichen Anlage bzw. Wiedereinebnung des Bauplatzes

• rechtsportal.de

  NBauO § 89 Abs. 1 Nr. 4
  Bedeutung der "Beseitigung" i.S.d. § 89 Abs. 1 Nr. 4 NBauO als die vollständige Entfernung der baulichen Anlage bzw. Wiedereinebnung des Bauplatzes

 
• rechtsportal.de
• ibr-online

  Abrissverfügung: Was genau heißt "Beseitigung"?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bedeutung der "Beseitigung" i.S.d. § 89 Abs. 1 Nr. 4 NBauO als die vollständige Entfernung der baulichen Anlage bzw. Wiedereinebnung des Bauplatzes

Papierfundstellen

• DÖV 2011, 822
• BauR 2012, 687

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Niedersachsen, 21.01.1999 - 1 L 2065/96

  Nutzungsänderung; Zwangsgeldandrohung; Baugenehmigung; Bestimmtheit

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2011 - 1 LA 239/10

  Mit seinem dagegen gerichteten Zulassungsantrag macht der Kläger geltend, das angegriffene Urteil weiche von der Senatsentscheidung vom 21. Januar 1999 ( 1 L 2065/96 -) ab.

  Nach dem vom Kläger angeführten Senatsurteil vom 21. Januar 1999 (- 1 L 2065/96 -, BauR 1999, 882 ) darf zwar ein einheitliches Zwangsgeld nicht für mehrere unterschiedliche Anordnungen angedroht werden.

• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2011 - 1 LA 239/10

  Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht erst vor, wenn der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als sein Misserfolg, sondern bereits dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (BVerfG, Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, NVwZ 2010, 634 ; Beschl. d. 2. K. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546 ; vgl. Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2011 - 1 LA 239/10

  Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht erst vor, wenn der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als sein Misserfolg, sondern bereits dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (BVerfG, Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, NVwZ 2010, 634 ; Beschl. d. 2. K. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546 ; vgl. Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.).

 
• OVG Sachsen, 20.08.2008 - 1 B 186/07

  baurechtliche Beseitigungsverfügung; Kosten der Ersatzvornahme; Entsorgung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2011 - 1 LA 239/10

  1998, 141) ausgeführt hat, beschränkt sich eine "Beseitigung" im Sinne des § 89 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 NBauO nicht auf den fachgerechten Abbau der baulichen Anlage und die fachgerechte Lagerung der Baumaterialien auf dem Grundstück, sondern bedeutet die vollständige Entfernung der baulichen Anlage einschließlich der durch den Abbruch entstehenden Substanzen von dem Grundstück (vgl. auch OVG Weimar, Urt. v. 20.8.2008 - 1 B 186/07 -, BauR 2009, 970 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2006 - 2 M 211/05

  Zwangsgeldfestsetzung, Ermessen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2011 - 1 LA 239/10

  Wie bereits der Widerspruchsbescheid unter Bezugnahme auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg vom 8. Februar 2006 (- 2 M 211/05 -, juris) zutreffend ausgeführt hat, ist bei der Festsetzung des in bestimmter Höhe angedrohten Zwangsgelds hinsichtlich der Höhe des Zwangsgelds im Regelfall keine (erneute) Ermessensausübung geboten.
• OVG Niedersachsen, 14.11.1997 - 6 L 6340/95

  Kostenerstattungsanspruch; Voraussetzung eines Kostenerstattungsanspruchs; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2011 - 1 LA 239/10

  Wie der sechste Senat dieses Gerichts bereits mit Urteil vom 14. November 1997 (- 6 L 6340/95 -, NdsVBl.
• OVG Niedersachsen, 02.08.2001 - 1 O 3654/00

  Bestimmtheit; Einwendungen materiell-rechtlicher Art; Ersatzvornahme; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2011 - 1 LA 239/10

  Angesichts der vergleichsweise geringen Höhe des angedrohten Betrages gilt dies hier erst recht, zumal eine Ersatzvornahme, die zur Durchsetzung von Beseitigungsanordnungen im Regelfall anzudrohen ist (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 2.8.2001 - 1 O 3654/00 -, www.dbovg.niedersachsen.de und juris), für den Kläger insgesamt durchaus noch teurer hätte werden können.

• OVG Niedersachsen, 04.11.2015 - 1 LC 171/14

  Ersatzvornahme; Global-Pauschalvertrag

  Dies ist nicht zu beanstanden, da entgegen der Ansicht der Klägerin grundsätzlich die Beseitigung der Abbruchmaterialien zu den mit einem Abbruch zusammenhängenden Arbeiten gehört (OVG Bremen, Beschl. v. 13.1.1995 - 1 B 140/94 -, Juris; OVG Magdeburg, Beschl. v. 20.10.2004 - 2 M 483/04 -, Juris; Beschl. d. Sen. v. 28.7.2011 - 1 LA 239/10 -, BRS 78 Nr. 201).

Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung für die Anbringung eines Vordachs und einer Leuchte aus Edelstahl an einem Siedlungsbau

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 11 Abs 1 DSchG BE, Art 14 Abs 1 GG
  Denkmalschutz; Siedlung "Roter Adler"; Anbringung eines Vordaches und einer Edelstahlleuchte; denkmalschutzrechtliche Genehmigung; Denkmalbereich; öffentliches Erhaltungsinteresse; bauliche Veränderungen; Denkmalpflegeplan; Entgegenstehen von Gründen des Denkmalschutzes; ...

 
• Deutsches Notarinstitut

  VwGO § 124; GG Art. 14
  Denkmalrechtliche Genehmigung für Glasdach und Edelstahllampe an geschützter Fassade

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung für die Anbringung eines Vordachs und einer Leuchte aus Edelstahl an einem Haus in der Siedlung "Roter Adler"

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung für die Anbringung eines Vordachs und einer Leuchte aus Edelstahl an einem Haus in der Siedlung "Roter Adler"

• rechtsportal.de
• ibr-online

  Können einfache Siedlungsbauten ein Denkmal bilden?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2012, 687

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2008 - 2 B 12.06

  Denkmalrecht: Einbau von Kunststofffenstern an Stelle der ursprünglichen - aber …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.12.2011 - 2 N 104.09

  Nach der Rechtsprechung des Senats entfällt das öffentliche Erhaltungsinteresse eines Denkmals nur ausnahmsweise dann, wenn derart weit reichende bauliche Veränderungen erfolgt sind, dass die jeweilige Bedeutungskategorie des Denkmals nicht mehr sichtbar ist (…vgl. Urteile des Senats vom 27. Oktober 2011 - OVG 2 B 5.10 -, juris Rn. 38 und vom 21. Februar 2008 - OVG 2 B 12.06 -, juris Rn. 18).

  Denn die Genehmigungspflicht nach § 11 Abs. 1 Satz 1 DSchG Bln setzt nicht voraus, dass der bestehende Zustand der historische bzw. originale ist, denn insbesondere der Austausch einzelner Bauteile eines Denkmals stellt stets eine relevante Veränderung dar (vgl. Urteil des Senats vom 21. Februar 2008 - OVG 2 B 12.06 -, juris Rn. 20).

• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

  Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.12.2011 - 2 N 104.09

  Derartige Zweifel setzen voraus, dass ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062, 1063).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2011 - 2 B 5.10

  Berufungsfrist; Faxübermittlung; Anscheinsbeweis; Sendeprotokoll; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.12.2011 - 2 N 104.09

  Nach der Rechtsprechung des Senats entfällt das öffentliche Erhaltungsinteresse eines Denkmals nur ausnahmsweise dann, wenn derart weit reichende bauliche Veränderungen erfolgt sind, dass die jeweilige Bedeutungskategorie des Denkmals nicht mehr sichtbar ist (vgl. Urteile des Senats vom 27. Oktober 2011 - OVG 2 B 5.10 -, juris Rn. 38 …und vom 21. Februar 2008 - OVG 2 B 12.06 -, juris Rn. 18).
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2007 - 2 N 19.06

  Genehmigung zum Anbau eines Glasvordaches an einem denkmalgeschützten Haus

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.12.2011 - 2 N 104.09

  Soweit der Kläger darauf verweist, mit dem Vordach den Eingangsbereich seines Hauses vor Regen, Schnee und Vereisung zu schützen und mit der Anbringung einer Lampe Unfallgefahren zu minimieren, ist nicht ersichtlich, dass ein schutzwürdiges Interesse an der Anbringung eines Glasvordaches bzw. einer Lampe aus Edelstahl unter Inkaufnahme von negativen Veränderungen an dem Erscheinungsbild des Denkmals besteht (vgl. zur Genehmigungsfähigkeit für die Anbringung eines Glasvordaches an einem denkmalgeschützten Reihenhaus: Beschluss des Senats vom 16. Mai 2007 - OVG 2 N 19.06 -, juris Rn. 6).

• OVG Hamburg, 23.06.2016 - 3 Bf 100/14

  Denkmalschutz; ipsa-lege-Prinzip; Beschränkung der Denkmalfeststellungen; …

  Ein Wegfall der ehedem vorhandenen Denkmaleigenschaft eines Gebäudes kommt außerdem in Betracht, wenn - was die Klägerin, wie sie in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht hat, vorliegend vor allem für erwägenswert erachtet - als Folge von weitreichenden Veränderungen ein Objekt entstanden ist, das seine Gestalt und seinen Charakter ganz wesentlich auch durch die neu errichteten Bestandteile erhalten hat (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 21.7.1999, 7 A 3387/98, BauR 2000, 384, juris Rn. 4 ff.) und bei dem deshalb die Bedeutungskategorie des Denkmals nicht mehr erlebbar ist (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.2.2008, OVG 2 B 12.06, BRS 73 Nr. 204, juris Rn. 18; Beschl. v. 27.12.2011, OVG 2 N 104.09, BauR 2012, 687, juris Rn. 3).
• VG Hamburg, 18.03.2015 - 9 K 1021/13

  Denkmalschutz - Klage gegen Unterschutzstellungsbescheid

  Nach verbreiteter obergerichtlicher Rechtsprechung, der die Kammer folgt, führen Umbauten nur dann zum Verlust des Denkmalwertes, wenn die historische Substanz des Gebäudes soweit verlorengegangen ist, dass sie ihre Funktion, Aussagen über geschichtliche Umstände oder Vorgänge zu dokumentieren, nicht mehr erfüllen kann (…OVG Münster, Urt. v. 26.8.2008, 10 A 3250/07, juris, Rn. 47), wenn durch die Umbauten die Identität des Gebäudes aufgehoben wird, also der Aussagewert des Kulturdenkmals verloren gegangen ist (…OVG Bautzen, Beschl. v. 23.6.2006, 1 B 227/05, juris, Rn. 6, m.w.N.) oder wenn derart weitreichende bauliche Veränderungen erfolgt sind, dass die jeweilige Bedeutungskategorie des Denkmals nicht mehr sichtbar ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.12.2011, OVG 2 N 104.09, juris, Rn 3).
• VG Hamburg, 21.07.2015 - 9 K 2909/11

  Denkmalschutz; geschichtliche Bedeutung; Traditionalismus; örtlicher Bezugsrahmen …

  Nach verbreiteter obergerichtlicher Rechtsprechung, der die Kammer folgt, führen Umbauten nur dann zum Verlust der Denkmaleigenschaft, wenn die historische Substanz des Gebäudes soweit verlorengegangen ist, dass sie ihre Funktion, Aussagen über geschichtliche Umstände oder Vorgänge zu dokumentieren, nicht mehr erfüllen kann (…OVG Münster, Urt. v. 26.8.2008, 10 A 3250/07, juris, Rn. 47), wenn durch die Umbauten die Identität des Gebäudes aufgehoben wird, also der Aussagewert des Kulturdenkmals verloren gegangen ist (…OVG Bautzen, Beschl. v. 23.6.2006, 1 B 227/05, juris, Rn. 6, m.w.N.) oder wenn derart weitreichende bauliche Veränderungen erfolgt sind, dass die jeweilige Bedeutungskategorie des Denkmals nicht mehr sichtbar ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.12.2011, OVG 2 N 104.09, juris, Rn 3).
• VG Berlin, 14.08.2012 - 16 K 109.11

  Einheitlichkeit des äußeren Erscheinungsbilds einer denkmalgeschützten …

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16.08.2005 -OVG 2 N 153.05- [unveröffentlicht], Beschl. v. 31.05.2006 -OVG 2 N 328.04 und OVG 2 N 329.04- [unveröffentlicht], Beschl. v. 27.12.2011 -OVG 2 N 104.09-, Juris;… vgl. ferner OVG Hamburg, Urt. v. 16.05.2007, NVwZ-RR 2008, 300, 303) ist mehrfach ausgesprochen worden, dass denkmalgeschützte Siedlungen für Abweichungen von dem städtebaulich-architektonisch einheitlich konzipierten Erscheinungsbild besonders sensibel sind, weil gerade auf Grund der vielfachen Wiederholung denkmalprägender Elemente Unregelmäßigkeiten als denkmalunverträglicher Störfaktor wahrgenommen werden.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Nutzung einer ehemaligen DDR-Kaufhalle als Schnäppchenmarkt

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 73 Abs 3 BauO BB
  Nutzungsuntersagung; Anordnung sofortiger Vollziehung; Beschwerde; Geschäftsräume; Mieter; formelle Illegalität; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; Baugenehmigung; Inhalt; Nutzungszäsur; Eilbedürftigkeit; langjährige Duldung (verneint)

 
• Wolters Kluwer

  Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung i.R.d. Nutzung einer ehemaligen DDR-Kaufhalle als "Schnäppchenmarkt" zum Verkauf von Waren aller Art an Endverbraucher

• rechtsportal.de

  Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung i.R.d. Nutzung einer ehemaligen DDR-Kaufhalle als "Schnäppchenmarkt" zum Verkauf von Waren aller Art an Endverbraucher

• ibr-online

  "Umbau-Verbrauchermarkt": Welche Nutzung ist erlaubt?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2012, 687

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 29.04.1992 - 4 C 43.89

  Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit eines Arbeitnehmer-Wohnheims im Gewerbegebiet

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2012 - 2 S 83.11

  Denn der Inhalt der Baugenehmigung wird bestimmt durch den Nutzungszweck des konkreten Vorhabens, wie er sich aus den vom Bauherrn vorgelegten Bauunterlagen ergibt, soweit er sich innerhalb des objektiv Möglichen hält (vgl. Beschluss des Senats vom 6. Juli 2006 - OVG 2 S 2.06, BauR 2006, 1711; BVerwG, Urteil vom 29. April 1992 - 4 C 43/89 -, BVerwGE 90, 140).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2006 - 2 S 2.06

  Boardinghouse; Wohnnutzung/Beherbergungsbetrieb; Nutzungsuntersagung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2012 - 2 S 83.11

  Denn der Inhalt der Baugenehmigung wird bestimmt durch den Nutzungszweck des konkreten Vorhabens, wie er sich aus den vom Bauherrn vorgelegten Bauunterlagen ergibt, soweit er sich innerhalb des objektiv Möglichen hält (vgl. Beschluss des Senats vom 6. Juli 2006 - OVG 2 S 2.06, BauR 2006, 1711; BVerwG, Urteil vom 29. April 1992 - 4 C 43/89 -, BVerwGE 90, 140).
• BVerwG, 18.06.2003 - 4 C 5.02

  Verbrauchermarkt; Fachmarkt; für Fahrräder und Sportbedarf; großflächiger …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2012 - 2 S 83.11

  Dies hat jedoch entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht zur Folge, dass damit das Angebot sämtlicher unter den Begriff des Verbrauchermarktes fallender Waren gestattet war (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2003 - 4 C 5/02 -, NVwZ 2003, 1387).
• VGH Bayern, 02.11.2011 - 2 CS 11.1558

  Nutzungsuntersagung; richtiger Adressat; Zwischenvermieter; Sofortvollzug; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2012 - 2 S 83.11

  Ausweislich der Verwaltungsvorgänge hatte die maßgebliche, für die Bauaufsicht zuständige Dienststelle, das Bauordnungsamt des Antragsgegners, erst seit März 2008 Kenntnis von der verfahrensgegenständlichen Nutzung (vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 2. November 2011 - 2 CS 11.1558 -, juris).